Lassen wir uns ver“Gauck“eln?

Lassen wir uns ver“Gauck“eln?

 

Ein Kommentar von Daniel Böck, Aktivist der Linksjugend Augsburg

 

Auf was kann sich der Otto Normalbürger eigentlich noch verlassen?
Vieles gibt heutzutage Grund, misstrauisch zu sein: Biosiegel, Fair-Trade-Produkte, Ökostrom – und seit dem 18.März: Die Bundesversammlung.

Joachim Gaucks Vergangenheit und politische Tendenzen wurden ja bereits im Vorfeld ausgiebig aufbereitet. Unterstellen wir ihm nun doch einfach mal das, was er von sich selbst behauptet zu sein: Ein unparteiischer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Zumindest vorerst.

Denn der Tag, an dem der neue Bundespräsident Farbe bekennen muss, wird kommen. Nicht, wenn er sich im Ausland von Militärparaden bespaßen lässt, nicht beim munteren Teeklatsch mit der Queen und auch nicht beim Unterzeichnen der Ehrenurkunden für die Bundesjugendspiele.
Eines ist sicher: Griechenland II ist nicht die Spitze des Eisbergs. Sobald Schwarz-Gelb ihm das nächste Hilfspaket und die damit verbundenen Sozialleistungskürzungen vorlegt, wird sich zeigen, wie viel Bürger noch in dem 72-jährigen Ex-Pastor steckt.

Wie er sich auch entscheiden wird – irgendjemanden wird er enttäuschen müssen. In der Demokratie kann man es eben nicht jedem recht machen. Und genau da liegt das Problem: Die Exekutive eines demokratischen Staates ist kein Platz für einen Unparteiischen. Einfach schon deshalb, weil es in der Politik selten ein klares Richtig oder Falsch gibt. Darüber hat ausschließlich die Mehrheit der Bürger zu entscheiden, indem sie ihre Parteien in die Landtage und den Bundestag wählt. Wer sich aus Überzeugung für Union, SPD, Grüne oder FDP entscheidet, möchte auch die jeweils versprochene Politik. Und nicht den netten Bürgerrechtler von nebenan, der sich offenbar zu keiner Partei bekennen will – zumindest nicht öffentlich. Denn eines ist sicher: Jemand, der jahrelang für die Freiheit gekämpft hat, wird sich auch Gedanken dazu gemacht haben, wie es mit dem vereinten Deutschland weitergehen soll.
Sollte die Freiheit jedoch wirklich Gaucks einziges Thema sein, für das er aus eigener Überzeugung einstehen kann, ist das relativ schwach für einen Bundespräsidenten im Jahrhundert der Energiewende, der Globalisierung und der weiter steigenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Der wahre Gewinner der Bundespräsidentenwahl ist die LINKE. Anders als die anderen etablierten Parteien hat sie repräsentativ im Sinne ihrer Wähler gehandelt und mit Beate Klarsfeld – wie auch schon bei der Wahl zuvor – ihre eigene Kandidatin gestellt. Ein gutes Zeichen im leider immer noch aktuellen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Und obwohl die große Überraschung ausgeblieben ist – die LINKE hat ihren Wählern wieder mal bewiesen, dass sie zugleich an ihrem parteilich festgelegten Programm festhält und darüber hinaus zielgerichtet auf die aktuellen gesellschaftlichen Probleme der Bundesrepublik eingeht.

klicken lohnt sich