Flüchtlingsströme - Deutschland, du stehst in der Pflicht

Es war ein humanitäres und kluges Vorgehen der deutschen Bundesregierung an diesem Wochenende: Tausende Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, durften einreisen.


Deutschland kommt so nur seiner Verpflichtung nach. Durch die militaristische, kriegstreiberische und kapitalistische Politik dieser Regierung und der gesamten westlichen Welt konnte diese Flüchtlingssituation erst entstehen. Durch die Beteiligung an Kriegen und NATO-Militärinterventionen, das fehlende Unterbinden von deutschen Rüstungsexporten sowie deutlich zu geringe Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit hat die Krise in vielen Staaten eskalieren lassen. Nun ist die Hilfe hier bei uns gefordert und notwendig, nicht nur leere Worte mit nichts dahinter.


Hetzen und das Bekämpfen von Flüchtlingen sind ein falscher Weg.

Die westlichen Staaten sind verpflichtet, endlich eine geänderte, menschenwürdigere Politik zu führen. Die deutschen Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden, von Beteiligung an Kriegseinsätze und Beteiligung an NATO-Interventionen muss Abstand genommen werden. Alle neoliberalen Wirtschafts- und Handelsabkommen verhindern eine menschenwürdigePolitik, sie sind aufzuheben und keine neuen Abkommen mehr abzuschließen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und der Betrag für das Welternährungsprogramm sind zwingend zu erhöhen. Nur so können die Ursachen für Flucht bekämpft werden. 


Anstatt gegen die Flüchtlinge zu hetzen, Angst in der Bevölkerung zu schüren und mit populistischen Aussagen Stimmung gegen Einwanderung zu erzeugen, sollten vor allem von Seiten der CSU endlich konstruktive Handlungen vorgenommen werden. Allen voran die Führungspersönlichkeiten dieser, inzwischen nur noch populistischen „Stammtischpartei“, sollten ein Zeichen setzen. Unsere Gesellschaft hält die Flüchtlingsströme aus, anders als die CSU. Diese ist für eine friedliche Gesellschaft in unserem Land bald nur noch schwer auszuhalten.

 

Für uns sind die hochrangigen CSU-Parteimitglieder und Amtsträger selber Flüchtlinge, kognitiv gesehen: Intelligenzflüchtlinge.


klicken lohnt sich