Deutschland zu Gast bei Freunden?

Noch vor Unterzeichnung des Atomabkommens reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster hochrangiger westlicher Politiker in den Iran. Dort sollten in Begleitung einer Delegation aus WirtschaftsvertreterInnen Gespräche mit der Regierung des Präsidenten Hassan Rohani bezüglich eines schnellen Ausbaus wirtschaftlicher und politischer Beziehungen geführt werden. Vom sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), welcher keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag sondern vielmehr ein auf Freiwilligkeit bestehendes Versprechen darstellt, erhoffen sich Vertreter der Wirtschaft um den Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer bis zu zehn Milliarden Euro neues Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern.

 

Festgeschrieben wurde zwar, dass die Embargos für Waffen und für Materialien welche dem ballistischen Raketenprogramm dienen können für weitere fünf beziehungsweise weitere acht Jahre gelten sollen. Das bereits bestehende Raketenprogramm bleibt davon allerdings unberührt. Des Weiteren sollen die im Jahr 2010 verhängten Sanktionen, darunter 100.000 Millionen Dollar im Ausland eingefrorener Gelder sowie alle UN-Resolutionen die das Atomprogramm zu stoppen versuchten aufgehoben werden. Das vorhandene Uran soll zwar reduziert werden, allerdings bleiben Atomkraftwerke, Uranminen und circa 6.000 Zentrifugen, welche zur Anreicherung von Uran benötigt werden, über weitere 10 Jahre in Betrieb. Unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) an möglichen neuen Standorten welche dem Bau einer Atomwaffe dienen könnten schließt dieses Abkommen aus. Obwohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Staatsbesuch im Oktober vergangenen Jahres unangekündigte Kontrollen in allen Atomanlagen zur Grundbedingung für ein Abkommen nannte, kann der Iran nun nach dessen Abschluss Kontrollen bis zu 4 Monate hinauszögern. Hauptgrund des Besuchs des Bundesaußenministers in Teheran war allerdings nicht das frisch ausgehandelte Atomabkommen sondern der Krieg in Syrien. Des Weiteren hat der deutsche Außenminister dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bei seiner nächsten Europareise einen Deutschlandbesuch nahegelegt um weiter im Gespräch über die Situation in Syrien zu bleiben. Der dortige Diktator Baschar al-Assad wird von der iranischen Führung logistisch unterstützt. Solange dies der Fall ist, ist ein Syrien ohne Assad und damit Frieden in der Region nicht vorstellbar. Von den freiwerdenden Geldern der aufgehobenen Sanktionen in Milliardenhöhe werden vorallem die libanesische Hisbollah, welche von Zahlungen und Waffenlieferungen des Irans abhängig ist, und die iranischen Revolutionsgarden profitieren. Die sogenannten Revolutionswächter (Pasdaran) sind als paramilitärische Einrichtung das größte Unternehmen des Landes und bilden das militärische sowie wirtschaftliche Rückgrat des Regimes. Sie waren an der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste nach den Wahlfälschungen im Jahr 2009 beteiligt und dienen dem theokratischen Staatsapparat maßgeblich bei der systematischen Verfolgung, Folter und Hinrichtung Oppositioneller, religiöser Minderheiten, Homosexueller, der Unterdrückung der Frauen und der Zerschlagung von StudentInnenorganisationen und Gewerkschaften. Zu den verhängten Strafen zählen neben öffentlichen Hinrichtungen, Steinigungen, Abtrennen von Gliedmaßen und Ausstechen der Augen. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 wurden insgesamt 694 Menschen, darunter viele Minderjährige hingerichtet. Alleine während der Visite Sigmar Gabriels hat das Rohani-Regime 50 Menschen exekutieren lassen. Grundlegende demokratische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht gewährleistet beziehungsweise werden systematisch schwerwiegend eingeschränkt. Trotz der Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministers der Iran sei nun moderater hat sich an dessen Politik nichts geändert. Weder im innen- noch im außenpolitischen Bereich. Laut Ulrike Becker von der Initiative „Stop the Bomb“ hätten die Mullahs „das Waffenarsenal der libanesischen Hisbollah auf circa 100.000 Raketen aufgestockt und waren schon immer ideologisch, militärisch und finanziell deren größter Unterstützer.“ Mit dem Ende der internationalen Sanktionen kann der Iran die in Syrien kämpfende Hisbollah mit mehr Geld und mehr Waffen unterstützen was dazu führen könnte, dass der Iran im syrischen Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt. Dies wird entgegen der Hoffnungen der westlichen Staaten nicht zu einer Befriedung der Region sondern im Gegenteil zu einer Verschärfung führen. Die aggressive Expansionspolitik führt zum weiteren Zerfall staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Nahen Osten und verschärft die Bedrohungslage für Israel. Der Antisemitismus ist die Staatsideologie der islamischen Republik welche den Holocaust leugnet und die Vernichtung des jüdischen Staates zum obersten Ziel hat. Nachdem Besuch Sigmar Gabriels drohte Staatsoberhaupt, Ali Chamenei: „Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben“.

 

Mit dem Atomabkommen ist die Bedrohung Israels durch ein atomar bewaffnetes antisemitisches Regime nicht ausgeräumt. Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen welcher der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie dienen, können aufgrund der laxen Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Behörde schnell zum Zwecke einer militärischen Nutzung um- beziehungsweise ausgebaut werden. Dies ist in Anbetracht der Tatsache dass die Vernichtung Israels zum längerfristigen Ziel der islamischen Republik gehört sehr beunruhigend. Die Möglichkeit der nuklearen Aufrüstung des Irans wird durch dieses Abkommen nicht verhindert sondern allenfalls um einige Jahrzehnte verzögert.

 

Auf Dauer können politische und gesellschaftliche Stabilität im Nahen Osten nur ohne dieses reaktionäre theokratische Regime erreicht werden. Aus diesem Grund fordern wir Sanktionen der internationalen Gemeinschaft welche ein iranisches Atomprogramm unterbinden und das Regime schwächen und beseitigen. Wir treten ein für die Unterstützung aller freiheitsliebenden Menschen sowohl im Iran als auch im Exil welche für eine säkulare Demokratie, individuelle Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit im Sinne der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen eintreten.

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