Keine „Alternative“ für Deutschland

Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen

Für großen Aufruhr sorgte jüngst AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Auf die Frage eines Journalisten, wie ein Grenzpolizist auf den Versuch, seitens eines Flüchtlings, die Grenze zu übertreten, reagieren solle, gab sie zur Antwort, er müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ So stünde es „im Gesetz“. Zu dieser Angelegenheit äußerte sich unter anderem

 

die Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren Vize, Jörg Radek bekräftigte, dies entspreche weder der Wahrheit, noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen. Weiterhin äußerte er sich: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder“. Angesichts Petrys Äußerungen, meldete sich in der Augsburger Allgemeinen AfD-Parteigründer Lucke zu Wort. Der Umgang der Partei mit Flüchtlingen bezeichnet er als „inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“. Weiterhin wirft er der Parteiführung vor, die Radikalisierung auch noch befördert zu haben.

 

Betrachtet man die Politik der AfD genauer, so wird man feststellen, dass hier auf der einen Seite Hetze betrieben wird (Beispiel: im Wahlprogramm zur sächsischen Landtagswahl ist die Rede von der „menschenfeindlichen Ideologie des Genderismus (…), der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll“). Auf der anderen Seite wird aber auch klar, dass die Forderungen der Partei zutiefst antisozial sind. Die AfD vertritt eine Politik stark konzilianten Umgangs mit den Reichen und stellt sich gleichzeitig gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Weiterhin verteidigt diese Partei deutlich die Sanktionierung von Hartz4-Empfängern. Neoliberalismus, sowie Nationalismus sind die beiden Kernelemente der Alternative für Deutschland.

 

Die Forderung, das Problem durch Schließen der Grenzen zu lösen, mag zwar auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, jedoch ist die Forderung nichts weiter, als eine Kapitulation vor den wahren Problemen. Nehmen wir mal an, es erfolgt eine Grenzschließung. Was wäre dann wirklich gelöst? Die Menschen würden weiterhin Unheil erfahren und sich auf die Flucht machen. Die Fluchtursachen wären weiterhin präsent. Die Politik der AfD zielt nicht darauf ab, wirklich die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darauf, sich hinter den eigenen Schlossmauern zu verbarrikadieren und die Augen vor dem Elend auf der Welt zu verschließen. Eine Abschottungspolitik kann nicht die Lösung sein. Wenn Zehntausende von Menschen vor einer Grenze stehen und hineinwollen, dann wird auch eine solche Politik letztendlich nichts bringen. Es gibt nur einen Weg, das Problem langfristig in den Griff zu bekommen. Die Politik muss anfangen, die Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen, statt einfach nur davon zu reden!

 

Fluchtursachen müssen ernsthaft angepackt und zu bekämpft werden. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass es gerade die Außenpolitik der Europäischen Union ist, welche die Menschen zur Flucht treibt. So sind vor einiger Zeit sogenannte EPAs verabschiedet worden. Hier handelt es sich um Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ostafrikanischen Staaten, welche die weitgehende Aufhebung von Zöllen beinhalten. Der Staat Kenia hat sich vehement dagegen gewehrt, wurde jedoch anschließend mit einem Strafzoll dazu getrieben, das Abkommen trotzdem zu unterzeichnen. Das Ergebnis dieser Abkommen ist auf der einen Seite ein ungerechter Vorteil für die deutsche Industrie, auf der anderen Seite ein Absturz der heimischen afrikanischen Wirtschaft. So werden beispielsweise Reste und Überproduktion von europäischem Hühnerfleisch EU-subventioniert nach Afrika verkauft, was zur Folge hat, dass diese Produkte dort die einheimischen Geflügelzüchter in die Arbeitslosigkeit treiben.

 

Ein anderes Beispiel sind EU-Fangflotten, welche die Gewässer in einem solchen Umfang ausfischen, sodass für den gewöhnlichen afrikanischen Fischer so gut wie nichts mehr übrig bleibt. Dies führt nicht selten dazu, dass diese arbeitslos gewordenen Fischer ihr Glück suchen, indem sie Menschen als Schlepper nach Europa bringen. So schließt sich der Kreis.

 

Zum Schluss ist noch anzuführen, dass die häufigste Fluchtursache der Krieg ist. Die Bundesrepublik Deutschland beliefert bis heute Regime, wie Katar oder auch Saudi-Arabien, ein Land welches ähnlich grausame Strafen erteilt, wie der IS, mit Waffen, Panzern und Munition. Wichtig zu sagen ist, dass diese Länder momentan Krieg im Jemen führen, ein Land, in dem sich heute schon Millionen von Binnenflüchtlingen befinden. Waffenexporten müssen generell verboten werden. Die Fluchtursachen zu bekämpfen – das wäre die einzig sinnvolle Alternative.

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