„Deutsche Mitte“ – Partei zwischen Antisemitismus und Verschwörungstheorien

Gründer und Vorsitzender

Die Partei „Deutsche Mitte“ wurde im Jahr 2013 von Christoph Hörstel  gegründet und ging aus der 2009 entstandenen Vereinigung „Neue Mitte“ hervor. Sie hat nach eigenen Angaben 2000 Mitglieder (Stand November 2016). Hörstel ist deutscher Journalist und PR-Berater. Von 1985 bis 1999 berichtete er noch für die ARD aus verschiedenen Staaten.
Durch seine Kontakte zu Islamisten  wirkte er u.a. 2006 daran mit, ein Gespräch zwischen Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP sowie einen Hamas-Minister einzuleiten.
Heute ist er als freier Journalist und politischer Aktivist tätig. Er ist häufiger Gast bei „Russia Today“ (RT Deutsch) und trat als Redner u.a. beim Al-Quds-Tag 2014 in Berlin auf.
Hörstel steht dem  9/11 Truth-Movement, Impfgegnern und anderen Verschwörungstheorien, wie jenen über Chemtrails nahe. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk behauptet er, die CIA sei in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt. [1]

 

Die antisemitische Idee der Zinsknechtschaft

„Zinsen und Schuldgeld abschaffen – Finanzkartell entmachten!“ prangt auf der Homepage der Deutschen Mitte. Die „Fleißigen“ müssten sich ihr Geld von „den Reichen“ zurückholen.
Sie wollen also ein System ohne Zinsen, das dem deutschen Volk diene. Nun ist diese Zinskritik, wie man sie oft auch auf den neurechten Montagsmahnwachen für den Frieden zu hören war [2], nicht nur ökonomisch falsch, sondern entspricht auch der  Idee der „Brechung der Zinsknechtschaft“, wie sie schon die NSDAP in ihrem 25-Punkte-Programm formulierte. [3]
Seit dem angehenden 20. Jahrhundert war diese Zinskritik als Mythos vom „raffenden Kapital“ (im Gegensatz zum guten „schaffenden Kapital“) immer wieder Transportmittel für Antisemitismus im Deckmantel von (regressiver) Kapitalismuskritik.

Feindbild Israel

In einem Interview im deutschen Programm des iranischen Regierungssenders IRIB – World Service vom 7. Februar 2012 bestritt Hörstel eine Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels:

„Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“  [4]

Mit der israelischen Operation Protective Edge 2014 und mit Israels Existenzrecht beschäftigte sich Hörstel in einer Rede auf einer Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tages im Juli 2014 in Berlin:

„Dieser Staat ist ein Un-Staat. Und wenn ein Staat ein Problem ist, dann kann er nicht Teil der Lösung sein.“

Im Parteiprogramm der Deutschen Mitte wird deutlich, in welche Richtung ihre Nahost-Politik gehen soll: „Grundlage […]  ist die Unterstützung der Einheit aller Palästinenser ohne Benachteiligung des Gazastreifens und der demokratisch gewählten Hamas Regierung und unter Respektierung der derzeitigen Strukturen im Westjordanland. Eine deutsche Sonderverpflichtung für Israels Sicherheit besteht nicht.“

Die Deutsche Mitte „setzt sich die Deutsche Mitte für die deutsche und weltweite Teilnahme am Programm BDS (= Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ein.“ [5]
Damit unterstützt die Partei eine antisemitische Bewegung, die Israel delegitimiert und versucht, den jüdischen Staat auf allen Ebenen zu Schaden. Publizist Alexander Feuerherdt bezeichnet diese treffend als „diplomatische Intifada“. [6]

 

Enge Freundschaft zu Russland, Syrien und dem Iran

Sympathien hegt man bei der Deutschen Mitte hingegen zu autoritären Regimen und Diktatoren. So zählen Wladimir Putin, Baschar al-Assad und das Holocaust-Leugner-Regime im Iran zu den erklärten Freunden. [7]
Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft „Andersgläubige“ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen und Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden.
Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht. [8]
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“.
Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.

Dazu erklärt die Deutsche Mitte zynisch: „Sämtliche Embargos gegen Iran sind unverzüglich aufzuheben, Deutschland kann sich grundsätzlich an einseitigen internationalen Benachteiligungen nicht mehr beteiligen. Dem Iran wird das Recht auf die Entwicklung eines friedlichen Atomprogramms zugesichert. Gleichzeitig erhält Iran sehr umfangreiche Zusicherungen und Sofort-Lieferungen gewünschter Güter für den Verzicht auf weiteren Ausbau – aus Gründen des regionalen Umweltschutzes. Iran wird freundschaftlich ermuntert, bei Einsetzen der positiven Wirkungen der oben erwähnten Politik stärker als bisher gegen Menschenrechtsverletzungen und Jugendarbeitslosigkeit zu wirken.“ [7]

 

Grenzen der Einwanderung

Geht es nach der Deutschen Mitte dürfen manche Geflüchtete nach Deutschland kommen und integriert werden. Wer das ist, soll aber „zukünftig besser ausgesucht werden“. Ferner heißt es: „Für Zuwanderung muss ein bundesweiter Gesamtplan erstellt werden, der auch Herkunfts- und Qualifikationskriterien sowie entsprechende Maßstäbe enthalten muss, um Ungleichgewichte und Schwierigkeiten möglichst schon vor der Einreise auszuschließen.“ Wichtig sind ihnen dabei der Schutz der Deutschen Kultur und die Berücksichtigung der Aufnahmebereitschaft der Deutschen. [9]
Ein Bleiberecht für alle ist also nicht vorgesehen. Um das Sicherheitsgefühl der Deutschen zu stärken, wünscht sich die Deutsche Mitte mehr Polizei „mit erhöhter Straßenpräsenz“.

Umgang mit Kritik

Als Antifaschist*innen aus Würzburg den antisemitischen Charakter der Partei kritisieren, reagiert Partei-Gründer Hörstel zu Beginn des Jahres 2017 empört:
„Nicht genug damit, dass Elemente in der (Anti)fa-Bewegung sich aufführen wie weiland Hitlers SA. Nicht genug damit, dass dies von Bundestagsparteien finanziert wird. [10]
Neben diesen unpassenden Vergleich und der damit einhergehenden Relativierung des Nationalsozialismus verlinkt Hörstel auch noch einen satirischen Beitrag aus der Tageszeitung „taz“, nachdem sie eine „Verschwörung“ und Verkettung eines „Antifa e.V.“ u.a. mit Regierung, Parteien und Gewerkschaften enttarnt hätten. [11]
Auch hier zeigt sich: Das Verschwörungsdenken der Deutschen Mitte kennt keine Grenzen.

 

Sozial-ökologische Alternative?
Umwelt- und Naturschutz, Mindestlohn und mehr Kindergeld: Die Deutsche Mitte versucht sich als die einzige sozial-ökologische Alternative zu präsentieren. Darin unterscheidet sie sich von der „Alternative für Deutschland“. Auch den offenen Rassismus eines Björn Höcke (AfD) wird man bei der Partei nicht finden. Sie geben sich bürgerlich und versuchen auch vermeintlich „linke“ Positionen zu besetzen. Jedoch gibt es auch zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD: Die Beziehung zu Russland, Deutschlands „Souveränität“, Ausstieg aus dem Euro, antiwestliches Denken, Wehrpflicht und ihr Antisemitismus sind nur einige Beispiele.
Eine Alternative stellt die Partei also nicht da, denn sie steht für antisemitische, deutsche Ideologie und Verschwörungswahn und  damit jedem gesellschaftlichen Fortschritt im Weg.

 

SDS Augsburg
[‘solid] Augsburg

[1]
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=4126820/198lng5/index.html
[2]
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/08/19/verschwoerungstheorien-und-antisemitismus-im-namen-des-friedens_16882
[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Brechung_der_Zinsknechtschaft
[4]
http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/202371-ein-interview-mit-christoph-h%C3%B6rstel
[5]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2016/02/deutsch-iranische_beziehungen.pdf
[6]
Diplomatische Intifada
[7]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2016/02/deutsch-iranische_beziehungen.pdf
[8]
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/10/almost-700-iranian-troops-killed-in-syria-to-preserve-bashar-al/
[9]
http://www.deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2013/09/Innenpolitik.pdf
[10]
http://xn--christoph-hrstel-wwb.de/antifa-wuerzburg-versteigt-sich-zu-haltlosen-beleidigungen/
[11]
http://www.taz.de/!5020381/

klicken lohnt sich